Karl Breer: „E-Falschparker“ (Stimmen aus dem Gemeinderat)

E-Falschparker
Die Anzahl von reinen Elektro-Kfz auf unseren Straßen ist überschaubar. Umso wichtiger ist es, diesen E-Pionieren nicht allzu viele „Stöcke zwischen die Reifen zu werfen“. Ein großes Problem sind Falschparker auf E-Parkplätzen mit Ladestationen. Hier zeigt sich, dass die öffentliche Hand bei technischen Entwicklungen hinterherhinkt. Zwar wurde bereits 2014 das „Elektromobilitätsgesetz“ (EmoG) verabschiedet, doch herrscht bei den Kommunen Unsicherheit, wie auf Falschparker, sprich Kfz mit Verbrennungsmotoren auf E-Parkplätzen, zu reagieren ist. Viele Kommunen reagieren gar nicht, weil es „keine Rechtsgrundlage für das Zusatzschild Elektrofahrzeuge gäbe“. Andere Kommunen lassen kategorisch abschleppen. Noch schwieriger ist die Situation in Parkhäusern. Auch hier schreitet der Heidelberger GVD nicht ein, denn zum einen müssten die Parkhäuser darum bitten und zum anderen sieht er keine personellen Ressourcen, um zusätzliche Kontrollen durchzuführen. Wenn Heidelberg den Titel Umwelthauptstadt ernst nimmt, sollte hier mutiger eingeschritten werden.
fdp.fwv-fraktion@web.de