Michael Eckert: Videoüberwachung (Stimmen aus dem Gemeinderat)

Um einen seit Jahrzehnten in der FDP engagierten Stadtrat von der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer Kameraüberwachung in der Öffentlichkeit zu überzeugen, bedarf es schon sehr guter Argumente. Vorliegend ist es aber gelungen: Ich befürworte die derzeit zur Diskussion stehende Überwachung am Bahnhofsvorplatz und am Bismarckplatz. Wir haben hier in Heidelberg zwei Brennpunkte, und zwar nicht nur was Straftaten betrifft, sondern auch was sog. Angsträume angeht:

Tagsüber sehr belebt ein Eldorado für Taschendiebe, wandeln sich beide Plätze in den späten Abend- und Nachtstunden zu Kriminalitätsschwerpunkten. Aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit und da ich aus meinem Büro einen sehr guten Blick auf den Bismarckplatz habe, kann ich dies aus eigener Anschauung bestätigen. Der jetzt gefundene Weg führt dazu, dass nicht alle Menschen auf diesen Plätzen regelmäßig beobachtet werden, sondern nur im Fall von Straftaten Beweismaterial zur Verfügung steht. Dies und die damit verbundene Abschreckung sind wichtig, um unsere Stadt hier sicherer zu machen und Straftäter wirksam verfolgen zu können. Damit kann ich auch als liberaler Stadtrat sehr gut leben.

Ihr FDP Stadtrat
Michael Eckert
eckert@fdp-heidelberg.de

Ehrung für 35 und 45 Jahre Mitgliedschaft in der FDP

Margret Hommelhoff und Dr. Annette Trabold erhalten Ehrenauszeichnung

Am vergangenen Sonntag, den 23. April 2017, wurden Margret Hommelhoff und Dr. Annette Trabold in der Galerie von Dr. Herbert A. Jung für ihre langjährige Mitgliedschaft in der FDP geehrt. Allein in diesem Jahr hat die FDP Heidelberg mit bereits 20 Eintritten einen wahren Ansturm erlebt. Das deutet auf eine gute Zusammensetzung der Partei vor Ort.

Margret Hommelhoff trat vor 45 Jahren in die FDP in Freiburg ein, zu einer Zeit als sich die Freien Demokraten mit ihrem damaligen Parteivorsitzenden Walter Scheel neben der Wirtschaftspolitik einen weiteren Schwerpunkt mit dem gesellschaftlichen Liberalismus in den Freiburger Freiheitsthesen gaben. Ihr Engagement verstärkte sich in ihrer Zeit in Bielefeld, als sie in die Bezirksvertretung gewählt wurde. In Heidelberg nahm sie direkt parteipolitische Aufgaben wahr und engagierte sich 15 Jahre lang für die FDP im Gemeinderat. Dazu der Kreisvorsitzende der FDP Heidelberg, Sebastian Romainczyk: „Frau Hommelhoff warb immer für die Kommunalpolitik in der Stadt und setzte ihre Akzente in der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Universität, damit die Stadt besser von dem größten Arbeitgeber partizipierte.“

Annette Trabold entschied sich 1982 für die FDP, ihr Fokus lag über viele Jahre auf der Kommunalpolitik, die sie 25 Jahre als Stadträtin und auch als Fraktionsvorsitzende prägte. Romainczyk führte dazu aus: „Annette Trabold trat stets für solide, nachhaltige Finanzen ein, weshalb sie oft zur Berücksichtigung der Einnahmen mahnte. Außerdem ist sie für ihr Engagement für die Weiterentwicklung der Kultur in der Stadt bekannt.“ Romainczyk zitierte dazu Trabold

Karl Breer: Mannheim first (Stimmen aus dem Gemeinderat)

Mannheim first
Bei einer am Ostersamstag von der FDP durchgeführten Bürgerbefragung wurde ein Thema sehr häufig genannt: Polizeipräsidium und Präsenz. Die vor kurzem veröffentlichte Kriminalitätsstatistik scheint Stadtverwaltung, Gemeinderat und Bürger aus dem Dornröschenschlaf geweckt zu haben. So weist Heidelberg als einzige Stadt in B-W eine gestiegene Häufigkeitszahl an Delikten auf. Sie stieg von 9.821 Straftaten 2015 auf 10.321 in 2016, jeweils errechnet auf 100.000 Einwohner. Aus Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn hatten viele Polizisten ihre Unzufriedenheit mit der Reform nur im privaten Kreis kundgetan. Das Gefühl, dass das Polizeipräsidium den Schwerpunkt der Verbrechensbekämpfung auf Mannheim legt, erfährt durch diese Statistik Bestätigung. Denn dort sanken die Kriminalitätszahlen im gleichen Zeitraum. Um hier gegenzusteuern, benötigen wir dringend mehr Polizeikräfte in der Stadt, unter Führung eines eigenen Polizeipräsidiums. Das Beispiel Pforzheim zeigt, dass man mit massivem Protest die Fehlentscheidungen der Vergangenheit korrigieren kann. fdp.fwv-fraktion@web.de

FDP-HD aktuell: Osteraktion auf dem Bismarckplatz

„Heute  schon an morgen denken. Das Beste für Heidelberg!“

Unter diesem Motto sammelt heute unser Bundestagskandidat Dennis Nusser zusammen mit Mitgliedern des Kreisvorstandes und engagierten Helfern Ideen für ein besseres Heidelberg. Hier ganz aktuell ein erster Eindruck vom Bismarckplatz.

Pressemitteilung: Heidelberg braucht wieder ein eigenes Polizeipräsidium

11. April 2017

Die Heidelberger Freien Demokraten – FDP – unterstützen die Forderung von Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner nach einem eigenen Polizeipräsidium und mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Hintergrund sind steigende Kriminalitätszahlen in Heidelberg: Der aktuellen Kriminalitätsstatistik zufolge ist die Zahl der Straftaten im Jahr 2016 erneut deutlich angestiegen, insbesondere im Bereich der Gewalt- und Drogendelikte. Damit zählt die Universitätsstadt zu den fünf Großstädten im Land mit der höchsten Kriminalitätsrate.

„Die steigende Kriminalität in Heidelberg erfüllt viele Menschen mit Sorge um ihre Sicherheit. Mit den aktuellen Strukturen, wie sie die jüngste Polizeireform geschaffen hat, sind wir dafür nicht gerüstet. Wir brauchen dringend mehr Polizeikräfte in der Stadt, am besten wieder unter Führung eines eigenen Heidelberger Polizeipräsidiums“, betont FDP-Fraktionsvorsitzender Karl Breer nach zahlreichen Gesprächen mit Verantwortlichen der Heidelberger Polizeireviere.

„Das Beispiel der Stadt Pforzheim zeigt“ – so Breer weiter -, „dass es erst des massiven Protests der unterschiedlichsten Akteure bedarf, um offensichtliche Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren: Pforzheim hat gute Aussichten auf die Wiedereinführung eines eigenen Polizeipräsidiums.“

Die Fraktion von FDP und Freie Wähler habe daher auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Resolution unterstützt, die eine deutliche Erhöhung der Polizeipräsenz in der gesamten Region fordert.

Karl Breer: Für Europa (Stimmen aus dem Gemeinderat)

Monopole machen nicht nur Unternehmen behäbig und arrogant – auch Staatengemeinschaften. Die EU sah sich lange als alternativlos an. Dann kam der Brexit und die wachsende nationalistische Stimmung in vielen Staaten könnte zum Zerfall der EU führen. Doch die EU ist mehr als Bürokratismus. Sie steht für Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt, aber vor allem für die Sicherung des Friedens. J.-C. Juncker brachte es auf den Punkt: „Wer je an Europa gezweifelt hat oder verzweifelt ist, sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen“. Um für die europäische Idee einzustehen, gründete ein Frankfurter Ehepaar „Pulse of Europe“. Seit Februar finden sonntags um 14 Uhr Kundgebungen in europäischen Städten statt. Die Bewegung wächst massiv. Als ich zum ersten Mal teilnahm, war ich von den vielen jungen Teilnehmern begeistert. Vielleicht sind wir den Briten eines Tages dankbar, dass sie mit dem Brexit Europa aus dem Dornröschenschlaf erweckt haben. Kommen Sie bitte auch nächsten Sonntag um 14 Uhr auf den Universitätsplatz. Es lohnt sich, für Europa Flagge zu zeigen!

fdp.fwv-fraktion@web.de

Pulse of Europe – FDP ist dabei

Bereits zum 4. Mal gab es am Sonntag, 5. März, um 14:00 Uhr die Pro-Europa Demonstration „Pulse of Europe“ auf dem Universitätsplatz in der Altstadt.

WP_20170305_004

Pulse of Europe – 5. März 2017

Angefangen hat alles – wie immer – ganz klein: Eine Gruppe HD-Studenten hat in den Skiferien Studenten aus Frankfurt kennengelernt, von diesen von „Pulse of Europe“ gehört und beschlossen, diese Aktion auch  nach HD zu bringen. Die Studenten organisieren das ganz fantastisch…

Es gibt jedes Mal diverse Redner, teilweise ganz hervorragend und jedes Mal unterschiedlichen Alters und aus unterschiedlichen Ländern – am Sonntag z.B. aus den Niederlanden und aus Griechenland. Vor den Ansprachen werden immer die Leitlinien von PoE verlesen, am Ende wird sich an den Händen gefasst, eine große Kette gebildet und gemeinsam die Europa-Hymne gehört…
Dieses Mal haben sich alle in einer großen Gruppe in Herzform zusammen gestellt und an die niederländischen Wähler appelliert: „Blijf bij ons“!
Alles in allem dauert es circa eine Stunde und es ist immer viel Fröhlichkeit, positive Energie und Zusammenhalt zu spüren…

IMG-20170305-WA0004

FDP Stadtrat Karl Breer (re) und FDP Geschäftsführer K.-H. Sundmacher waren dabei

Die Motivation einer Teilnehmerin hat sie selbst mit einem Zitat von Jean-Claude Juncker beschrieben:

„Wer je an Europa gezweifelt hat oder verzweifelt ist, sollte die Soldatenfriedhöfe besuchen.“

Und sie sagt weiter: „Dieses Zitat trifft sehr genau meine Stimmung bzgl. Europa; es gibt zwar einiges an Kritik und reichlich Verbesserungsbedarf, aber wir dürfen nicht vergessen, was für ein fantastisches Friedensprojekt Europa ist. Wir müssen alles daran setzen, dieses Friedensprojekt weiter zu führen!“

Diesem Appell schließt sich die FDP Heidelberg gerne an und bittet Sie, unsere Mitglieder:  Planen Sie bitte auch für kommenden Sonntag, 14.00 h, einen Altstadtbesuch ein, vergrößern Sie die sichtbare Zahl der Freunde Europas auf dem Universitätsplatz und zeigen Sie, wie wichtig dieses Europa für uns ist – für die Zukunft unserer Kinder und natürlich unsere eigene.

Karl Breer: Ochsenkopf ?!? – Klare Kante … (Stimmen aus dem Gemeinderat)

… sieht anders aus. Zwar ist es zu begrüßen, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben hat. Neben dem bisherigen Standort kann sie sich nun auch den Ochsenkopf als zukünftigen Standort des RNV Betriebshofes vorstellen. Nicht ganz unmaßgeblich beteiligt an dieser Meinungsänderung waren die RNV Arbeitnehmervertreter. Sie wiesen u.a. darauf hin, wie schwierig die Arbeitsbedingungen am jetzigen Standort sind und wie sehr eine schnelle Entscheidung herbeigesehnt wird. Nur, warum vertagte der Gemeinderat dann auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der FDP die endgültige Entscheidung auf Februar 2018? Denn bis zu diesem Datum muss die RNV nun zweigleisig planen. Dies ist eine unnötige Verschwendung von Planungsressourcen sowie Zeit und Geld. Wieder erleben wir, wie ein politisches Gremium das Instrument Bürgerbeteiligung als Placebo für kleine Interessengruppen verwendet, statt mutig eine Entscheidung für Bergheim, Heidelberg und die RNV zu treffen.

fdp.fwv-fraktion@web.de

Karl Breer: Wahlkampfgetöse (Stimmen aus dem Gemeinderat)

2017 beschert uns vier Wahlen. Während uns die Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein noch recht kalt lassen, beginnt mit der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die heiße Phase. Wahrscheinlich am 24. September dann das große Finale – die Bundestagswahl. Da bleibt zu hoffen, dass die Heidelberger Kommunalpolitik nicht zu sehr unter dem Wahlkampfgetöse leidet. Wie herzerfrischend waren im letzten Jahr doch Beschlüsse, die große Mehrheiten jenseits der Parteigrenzen fanden, wie das Ausbildungshaus, die Großsporthalle und zum Jahresende der Beschluss zu den Sperrzeiten. Der Heidelberger Gemeinderat kann also auch konstruktiv. So bleibt zu hoffen, dass im neuen Jahr endlich auch so erstarrte Themen, wie fünfte Neckarquerung oder Stadt am Fluss, mit neuem Elan und parteiübergreifend angegangen werden.

Karl Breer: Rückblick 2016

Es fällt schwer, das Jahr Revue passieren zu lassen, der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist noch zu präsent. Fassungslos macht die Nachricht, dass der vermeintliche Urheber den Behörden als Gefährder bekannt war und nur bürokratische Hürden eine rechtzeitige Abschiebung verhinderten. Hier muss dringend gehandelt werden, um es Menschen, die wie wir zur Besonnenheit mahnen und die liberalen Werte verteidigen, nicht noch schwerer zu machen. Auch kommunalpolitisch waren die letzten Wochen am intensivsten. Die Ereignisse zuvor, die Landtagswahl 2016, das Rohrbacher Jubiläum, unser neuer 1. BM Herr Odszuck (uns gefällt, dass er ohne Scheuklappen auf die verkrusteten Heidelberger Bauthemen zugeht), die ersten jungen Spanier, die erfolgreich ihre Handwerksausbildung abgeschlossen haben, all das ist in bester Erinnerung. Die Sperrzeitendiskussion und die Verabschiedung des Haushaltes 17/18 kosteten viel Zeit, führten aber zu einem guten Ergebnis. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, erfolgreiches und vor allem friedliches 2017.

Ihre FDP/FWV Fraktion
Karl Breer