Karl Breer: Ochsenkopf ?!? – Klare Kante … (Stimmen aus dem Gemeinderat)

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… sieht anders aus. Zwar ist es zu begrüßen, dass die SPD ihre Blockadehaltung aufgegeben hat. Neben dem bisherigen Standort kann sie sich nun auch den Ochsenkopf als zukünftigen Standort des RNV Betriebshofes vorstellen. Nicht ganz unmaßgeblich beteiligt an dieser Meinungsänderung waren die RNV Arbeitnehmervertreter. Sie wiesen u.a. darauf hin, wie schwierig die Arbeitsbedingungen am jetzigen Standort sind und wie sehr eine schnelle Entscheidung herbeigesehnt wird. Nur, warum vertagte der Gemeinderat dann auf Antrag der SPD und gegen die Stimmen der FDP die endgültige Entscheidung auf Februar 2018? Denn bis zu diesem Datum muss die RNV nun zweigleisig planen. Dies ist eine unnötige Verschwendung von Planungsressourcen sowie Zeit und Geld. Wieder erleben wir, wie ein politisches Gremium das Instrument Bürgerbeteiligung als Placebo für kleine Interessengruppen verwendet, statt mutig eine Entscheidung für Bergheim, Heidelberg und die RNV zu treffen.

fdp.fwv-fraktion@web.de

Karl Breer: Wahlkampfgetöse (Stimmen aus dem Gemeinderat)

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2017 beschert uns vier Wahlen. Während uns die Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein noch recht kalt lassen, beginnt mit der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW die heiße Phase. Wahrscheinlich am 24. September dann das große Finale – die Bundestagswahl. Da bleibt zu hoffen, dass die Heidelberger Kommunalpolitik nicht zu sehr unter dem Wahlkampfgetöse leidet. Wie herzerfrischend waren im letzten Jahr doch Beschlüsse, die große Mehrheiten jenseits der Parteigrenzen fanden, wie das Ausbildungshaus, die Großsporthalle und zum Jahresende der Beschluss zu den Sperrzeiten. Der Heidelberger Gemeinderat kann also auch konstruktiv. So bleibt zu hoffen, dass im neuen Jahr endlich auch so erstarrte Themen, wie fünfte Neckarquerung oder Stadt am Fluss, mit neuem Elan und parteiübergreifend angegangen werden.

Karl Breer: Rückblick 2016

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Es fällt schwer, das Jahr Revue passieren zu lassen, der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist noch zu präsent. Fassungslos macht die Nachricht, dass der vermeintliche Urheber den Behörden als Gefährder bekannt war und nur bürokratische Hürden eine rechtzeitige Abschiebung verhinderten. Hier muss dringend gehandelt werden, um es Menschen, die wie wir zur Besonnenheit mahnen und die liberalen Werte verteidigen, nicht noch schwerer zu machen. Auch kommunalpolitisch waren die letzten Wochen am intensivsten. Die Ereignisse zuvor, die Landtagswahl 2016, das Rohrbacher Jubiläum, unser neuer 1. BM Herr Odszuck (uns gefällt, dass er ohne Scheuklappen auf die verkrusteten Heidelberger Bauthemen zugeht), die ersten jungen Spanier, die erfolgreich ihre Handwerksausbildung abgeschlossen haben, all das ist in bester Erinnerung. Die Sperrzeitendiskussion und die Verabschiedung des Haushaltes 17/18 kosteten viel Zeit, führten aber zu einem guten Ergebnis. Ich wünsche Ihnen ein gesundes, erfolgreiches und vor allem friedliches 2017.

Ihre FDP/FWV Fraktion
Karl Breer

Karl Breer: Das bisschen Haushalt (Stimmen aus dem Gemeinderat)

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Erst 1.500 S. Haushaltplanentwurf lesen und nun 110 Änderungsanträge durcharbeiten, bis zur Haushaltsverabschiedung am 20.12. ist noch einiges zu tun. Unsere Schwerpunkte:

  • Bildung: D.h. Renovierung der Schulen fortsetzen (u.a. Kurpfalzschule).
  • Kultur: Unsere „Kulturleuchttürme„ wie HD Frühling, Enjoy Jazz, DAI stärken. Aber nicht nur Unterstützung der „üblichen Verdächtigen“ nach dem Gießkannenprinzip, sondern mehr Transparenz durch Evaluierung der Projekte, auf Basis unserer Kulturleitlinien.
  • Verkehrsinfrastruktur weiterentwickeln, Straßenerneuerung, verbesserte Erschließung der Gewerbegebiete Rohrbach, Wieblingen, Pfaffengrund.
  • Personalkostenanstieg stoppen (332 Mio.). Umschichtung von Personalstellen zwischen den Ämtern, statt Jahr für Jahr neue Stellen. Zur Verbesserung der Organisationsstruktur externe Expertise einholen.

Nun laufen die Verhandlungen zwischen den Fraktionen zu den Änderungsanträgen und am Ende steht dann hoffentlich ein ausgewogener Haushalt. Glücklicherweise gibt es dieses aufwändige Prozedere nur alle 2 Jahre.

Rückfragen? Mail an: breer@fdp-heidelberg.de

Karl Breer: Haushaltsrede FG FDP/FWV zum Doppelhaushalt 2017/2018

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Heidelberger Stadtrats, meine Damen und Herren von der Presse, liebe Gäste,

die Headline der gestrigen Ausgabe der RNZ lautete „Im Rechnen nur Mittelmaß“. Hiermit war allerdings nicht unser Bürgermeister Hans-Jürgen Heiß gemeint. Denn er und sein Team haben uns einen gut strukturierten und durchdachten Haushaltsentwurf präsentiert. Auch die Schüler der Stadt Heidelberg brauchten sich nicht angesprochen zu fühlen. Diese Überschrift betraf eine Vergleichsstudie, die leider zu dem Ergebnis kam, dass Deutschlands Grundschüler sowohl im Rechnen als auch in den Naturwissenschaften große Lücken aufweisen. Wir in Heidelberg leben auch in diesem Bereich auf einer Insel der Seligen. Für unsere rund 22.000 Schülerinnen und Schüler bietet unsere Stadt in insgesamt 50 Schulen ein herausragendes schulisches Angebot an. Und unsere Schulen sind durchaus vorzeigbar. Kein Wunder, flossen doch seit 2007 190 Mill. € in die Schulmodernisierung und dort wo noch Defizite bestehen, wird weiter in eine Verbesserung der räumlichen Lernumgebung investiert. Insgesamt wird in die Schulsanierung ein Budget von 21 Mill. € gesteckt. Schwerpunkt ist hier mit 13 Mill. € die Renovierung der ehemaligen amerikanischen Highschool im Mark Twain Village, wo im Sommer 2017 die Julius-Springer-Schule einziehen soll. Weitere Gelder sind für Renovierungsmaßnahmen am Bunsen-Gymnasium, am Hölderlin, an der Carl-Bosch, der Will-Helpach sowie der Marie-Baum-Schule bereitgestellt. Hiermit erfüllt die Stadt eines der wichtigsten politischen Ziele sowohl der Freien Demokraten als auch der Freien Wähler, nämlich intensiv in den Bereich Bildung zu investieren. Und

Theurer führt FDP Baden-Württemberg in die Bundestagswahl

Die Delegierten der FDP Heidelberg von links: Sebastian Romainczyk, Hannes Wendling, Alfred Schaller, Dennis Nusser, Sebastian Gratz und Eckhard Behrens

Die Delegierten der FDP Heidelberg von links: Sebastian Romainczyk, Hannes Wendling, Alfred Schaller, Dennis Nusser, Sebastian Gratz und Eckhard Behrens

Auf der Landesvertreterversammlung der FDP Baden-Württemberg am 19. November 2016 wählten die Delegierten ihre Kandidatenreihenfolge für die Bundestagswahl 2017. Michael Theurer führt die Liste an und wird mit dem sogenannten „Team-Theurer“ in Baden-Württemberg für ein gutes Ergebnis kämpfen.

Aus Heidelberg unterstützt ihn dabei Dennis Nusser aus Heidelberg, der sich in der Blockwahl über den 21. Platz freuen konnte. Aus dem Bezirksverband Kurpfalz wurde auf Platz 9. Dr. Jens Brandenburg, Platz 19 Carina Schmidt, Platz 25 Florian Kußmann und Hendrik Tzschaschel auf Platz 31 gewählt. Jetzt geht es los mit den Vorbereitungen und dem Wahlkampf für die Bundestagswahl. Wir freuen uns.

Die gesamte Landesliste der FDP Baden-Württemberg finden Sie hier.

Brandenburg ist Spitzenkandidat der FDP Kurpfalz – Nusser auf Platz 2

von Links: Carina Schmidt (Kandidatin Neckar-Odenwald), Achim Walter (Vorsitzenden Neckar-Odenwald), Alexander Kohl (Vorsitzender Rhein-Neckar), Dennis Nusser (Kandidat Heidelberg), Dr. Birgit Reinemund (Bezirksvorsitzende Kurpfalz), Sebastian Romainczyk (Vorsitzender Heidelberg), Michael Theurer (Landesvorsitzender Baden-Württemberg MdEP), Hendrik Tzschaschel (Kandidat Bruchsal) und Dr. Jens Brandenburg (Kandidat Rhein-Neckar)

von Links: Carina Schmidt (Kandidatin Neckar-Odenwald), Achim Walter (Vorsitzenden Neckar-Odenwald), Alexander Kohl (Vorsitzender Rhein-Neckar), Dennis Nusser (Kandidat Heidelberg), Dr. Birgit Reinemund (Bezirksvorsitzende Kurpfalz), Sebastian Romainczyk (Vorsitzender Heidelberg), Michael Theurer (Landesvorsitzender Baden-Württemberg MdEP), Hendrik Tzschaschel (Kandidat Bruchsal) und Dr. Jens Brandenburg (Kandidat Rhein-Neckar)

Am 30. September wurden auf dem Bezirksparteitag der Freien Demokraten Kurpfalz die Bundestagskandidaten gewählt: Die 42 Delegierten nominierten Dr. Jens Brandenburg zum Spitzenkandidaten. Brandenburg ist Kandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar und Mitglied des FDP-Landesvorstands.

Jens Brandenburg: „Die Kurpfalz braucht dringend wieder eine starke Stimme in Berlin, damit wir z.B. in der Verkehrspolitik nicht zur Seite gedrängt werden. In der gesamten Region möchte ich auch vor Ort als Abgeordneter für Sie aktiv und präsent sein. Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit Ihnen!“

Brandenburg setzte sich mit 22 zu 20 Stimmen gegen die Bezirksvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Dr. Birgit Reinemund durch. Sie trat danach nicht mehr für einen anderen Platz in der Reihung an. Auf Platz zwei kandidierten unser Kandidat Dennis Nusser, Hendrik Tzschaschel (Bruchsal-Schwetzingen) sowie Carina Schmidt (Odenwald-Tauber). Tzschaschel und Nusser kamen in Stichwahl, die Nusser für sich entscheiden konnte. Schmidt wurde auf Platz drei vor Tzschaschel auf Platz vier gewählt. Das ist ein tolles Signal für Nusser und für Heidelberg.

Mit dieser Reihenfolge geht der Bezirksverband in die Aufstellung der Landesliste am 19. November in Donaueschingen.

Dennis Nusser als Bundestagskandidat gewählt!

Gestern wurde Dennis Nusser (20) bei der Wahlkreiskonferenz in der Goldnene Rose zum Bundestagskandidat gewählt. Von den 47 anwesenden Mitgliedern stimmten 41 für unser Vorstandsmitglied. Damit stellen wir den bisher jüngsten Bundestagskandidaten in Baden-Württemberg, der eine starke inhaltliche Rede hielt. Seine Schwerpunkte sind die Bürgerrechte, das Rentensystem und die Energiepolitik.

Nusser führt zur Sicherheits- und Bürgerrechtspolitk aus: „Wir brauchen nicht immer noch mehr Einschränkungen, Vorschriften und Gesetze. Um unseren Rechtsstaat zu bewahren und zu stärken, müssen wir stattdessen an der Wurzel des Problems ansetzten. Eines ist den Anschlägen gemein: Die jeweiligen Sicherheitskräfte hatten mehr als genug Befugnisse, ihnen fehlten aber die Ressourcen. Wir müssen dafür sorgen, dass Polizei und Justiz endlich so ausgestattet sind, dass Sie für echte Sicherheit, nicht nur suggerierte Sicherheit, sorgen können! Wir brauchen eine europäische Koordinationsstelle, die die Informationen über die Gefahrenlagen bündelt und Anschläge schon vorzeitig vereiteln kann.“

FDP

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FDP Bundespartei

 

 

Bundesvorsitzender

Christian Lindner

Christian Lindner