Wirtschaft und Infrastruktur

Die FDP Baden-Württemberg möchte insbesondere wieder den Wirtschaftsstandort stärken, weil die letzten Jahre viele wichtige Projekte nicht entschlossen und nachhaltig angegangen wurden. Wir werden:

  • ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium schaffen, das durch seine gebündelten Zuständigkeiten für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Infrastruktur die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft im Land effektiv verbessern kann.
  • eine Zukunftsoffensive auflegen, aus der im Umfang von insgesamt 1 Mrd. Euro Investitionen aus der Landesstiftung in die Infrastruktur, zu welcher auch der Breitbandausbau gehört, des Landes finanziert werden.
  • das Erneuerbare-Wärme-Gesetz novellieren, um Sanierungsbremsen wie den starren 15 Prozent-Pflichtanteil erneuerbarer Energien und die praxisfernen Pflichten für Nichtwohngebäude zu beseitigen.
  • die Freigabe von Seitenstreifen in hochbelasteten Zeiten auf geeigneten Autobahnabschnitten vorantreiben.
  • die Möglichkeiten zur Finanzierung von Innovationen verbessern und praxisfreundlicher ausgestalten. Die Initiative für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolge (ifex) fortsetzen.
  • an den bewährten Prinzipien dualer Ausbildung festhalten und sehen diese gleichberechtigt neben einem Hochschulabschluss.
  • ein Landesprogramm zur Gewinnung von Fachkräften aus dem Ausland aufstellen.
  • die sogenannten Willkommenszentren zu one-stop-agencies weiterentwickeln, in denen möglichst alle notwendigen Hilfestellungen für Einwanderer konzentriert, Anerkennungsverfahren begleitet und auch potentielle Arbeitgeber über rechtliche Erfordernisse informiert werden.
  • das von der grün-roten Landesregierung eingeführte „Bildungsfreistellungsgesetz“ abschaffen, da es die Lasten der Weiterbildung einseitig den Arbeitgebern aufbürdet.
  • Geschwindigkeitsbegrenzungen überprüfen. Dort, wo sie nicht zwingend notwendig sind, gehören sie abgeschafft. Blitzer sollen nur noch der Verkehrssicherheit dienen und sollen deshalb nur noch an Unfallschwerpunkten eingesetzt werden.
  • mit den Kommunen den Bau von Fernbusbahnhöfen koordinieren, so dass eine gute Infrastruktur für das stetig wachsende Angebot entsteht und den ÖPNV in den Ballungsräumen systematisch ausbauen und dabei die Angebote bedarfsgerechter, effizienter und kostengünstiger gestalten.
  • für eine flächendeckende symmetrische Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen sorgen (Kabel und Funk). Neben Rahmenbedingungen für innovative Geschäftsmodelle muss das Land mit höheren Zuschüssen als bisher Wirtschaftlichkeitslücken beim ländlichen Breitbandausbau schließen. Damit zeitnah alle Haushalte und Unternehmen über mind. 50Mbit/s verfügen, wollen wir Mittel aus der geplanten Zukunftsoffensive nutzen, mit der insgesamt 1 Mrd. Euro aus der Landesstiftung in die Infrastruktur investiert werden soll.
  • den flächendeckenden Zugang zum Internet als Staatsziel in der Verfassung verankern.
  • E-Government und Open Data ausbauen: Durch Zugriffsmöglichkeiten für die Bürger wird Transparenz im staatlichen Regierungshandeln geschaffen. Die Möglichkeiten zur Bürgerpartizipation und für moderne Informationsangebote werden entscheidend erweitert. Behördenkommunikation ist zu verschlüsseln.
  • für einen modernen Datenschutz sorgen: Die individuelle Hoheit über eigene Daten muss gewahrt werden. Der Landesbeauftragte für Datenschutz ist zu stärken.